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Anzeige gegen Wolfgang Clement wegen Volksverhetzung u.a.

Viele Leute erhalten inzwischen Bescheide über Einstellungen des Verfahrens gegen Clement von der Staatsanwaltschaft in Berlin.
Hierzu diese drei Hinweise:
1. Widerspruch bzw. Beschwerde einlegen! (das reicht erst einmal Formlos unter Bezug auf das Aktenzeichen, "Begründung wird nachgereicht."
2. Dabei darauf achten, auch den Briefumschlag, mit dem man das Schreiben der Staatsanwaltschaft erhalten hat, aufzubewahren! Scheinbar sind die abschlägigen Bescheide aus Berlin auf dem Schreiben manchmal rückdatiert, so dass man den Widerspruch gar nicht mehr fristgerecht einlegen könnte. Auf dem Briefumschlag steht dann aber trotzdem das korrekte Datum des Postversandes.
3. Ausführliche Begründungen für die Beschwerde/den Widerspruch können wahrscheinlich am besten die Linkspartei- bzw. WASG-Verbände abgeben, weil sie über finanzielle Mittel und auch Anwälte/innen verfügen.

Für Leute, die selbst Beschwerde einlegen möchten, dokumentieren wir hier eine
Stellungnahme des Initiators Holdger Platta zu der versuchten Einstellung und einen Vorschlag für einen Beschwerdetext
Aufruf von Holdger Platta und Sybille Marggraf, versuchte Strafvereitelung anzuzeigen:
Vereiteln wir die Strafvereitelung!

Interview mit Holdger Platta, Initiator der Kampagne gegen Clement, in Radio Corax:
Sendung "Streitmächte" am 18.1.2006 (sehr große Datei, 52 MB!! - bereit gestellt auf www.file-upload.net - bitte im sich öffnenden Fenster genau auf den Knopf klicken!)
(Nur für Leute mit sehr schneller Internet-Anbindung, MP3-Datei, seehr riesig, 54 min Hörlänge, 52 Megabyte !!)
Alle anderen sollten es lieber versuchen, durch eine telefonische oder Anfrage per Email bei Radio Corax, einen Mitschnitt auf CD per Post zu bestellen.
Radio Corax Internet-Seite: www.radiocorax.de
Email: corax(at)radiocorax.de
Telefon: (03 45) 4 70 07 45

Das Vorwort zu einem Report vom Arbeitsmarkt im Sommer 2005 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit schrieb Wolfgang Clement.
Viele Menschen in der Bundesrepublik haben als besorgte Bundesbürger oder auch durch die evtl. begangenen Vergehen des Bundesministers betroffene ALG II-Empfänger/innen schon Anzeige erstattet. Im Folgenden ist ein Entwurf, der genau so oder ähnlich für weitere Anzeigen verwendet werden kann, dokumentiert.

Ausformulierter Text für eine Anzeige gegen Wolfgang Clement (Dokument im RTF-Format)
Die Anzeige muss auf jeden Fall noch mit korrekten Namen und Unterschrift versehen werden.

Außerdem gibt es diese Ergänzung zu der Anzeige, die den "demokratiegefährdenden Charakter der ministerialen 'Entgleisungen' " betont und nicht nur juristisch relevant sein, sondern vielleicht auch ein internationales Publikum besonders interessieren könnte. Dieser Absatz kann also ebenfalls in geeigneter Weise in die obige Text-Vorlage eingearbeitet werden.

Menschen, die eine Anzeige gegen Clement erstattet haben, bitten wir darum, uns eine kurze Mitteilung zukommen zu lassen an die Adresse des Aktionsbündnis Sozialproteste.
Außerdem besteht zusätzlich die Möglichkeit, der lokalen Presse eine Mitteilung zukommen zu lassen. Ebenso gibt es auch die Möglichkeit, eine Benachrichtigung an die Bild-Zeitung zu mailen.

Solange über die Anzeigen nicht auch in den großen Medien berichtet worden ist und sie immer noch ignoriert werden könnten (Verfahrenseinstellung wegen geringen öffentlichen Interesses), ist es wahrscheinlich weiterhin sinnvoll, weitere Anzeigen zu erstatten.

Leserbrief von Birgit Kühr aus Angermünde

Auch wenn es uns nicht möglich sein wird, alle Anzeigen, die im Bundesgebiet gegen Clement erstattet worden sind, zu dokumentieren, möchten wir trotzdem die uns gemeldeten Anzeige-Vorgänge aufführen:
Holdger P., 37176 Sudershausen
9 Anzeigen durch verschiedene Bürger und Bürgerinnen aus Gotha
Mindestens 3 Anzeigen in Göttingen

Melanie D. (selbständig), Wesel

Margit M., 37671 Höxter

Martin P., Dortmund

Detlef S., 32732 Detmold

Leonore N., 33615 Bielefeld

Sieglinde A. (Kunst-Handwerkerin), Trier

Alfred K., Bonn

Klaus-Jürgen W., 63128 Dietzenbach (Anzeige gegen Clement und gegen die Bildzeitung)

Seine Strafanzeige meldete Thomas M. M. mit dem Kommentar:
Ich habe ebenfalls Strafanzeige erstattet.
Herr Clement hat endgültig den Bogen überspannt.

Eine Person im Namen des WASG Landesverband Niedersachsen

Geschäftsführender Bundesvorstand der "Arbeit und Soziale Gerechtigkeit-Die Wahlalternative" (WASG) Dokumentation in der jungen Welt

Harry H., 76316 Malsch

Günter L., 33039 Nieheim

Dirk R., 31228 Peine

Fritz A., Kaiserslautern

Uwe K., Bad Soden a. Ts. Kommentar zur Bekanntgabe der Anzeige

Bitte melden Sie sich bei uns oder bei den InitiatorInnen, wenn Sie ebenfalls Anzeige gegen Wolfgang Clement erstattet haben!
Erklärung der Initiatorin und des Initiators.

Hintergründe zum Artikel in der Bild-Zeitung (die Person Dirk Hoeren)