Tagesordnungspunkte:
Anwesend waren insgesamt 50 Vertreterinnen und Vertreter aus Köthen, Dresden, Halle an der Saale, Gotha, Berlin, Bremen, Peine, Paderborn, Rheda-Wiedenbrück (Ostwestfalen Lippe), Bielefeld, Witzenhausen, Kassel, Göttingen, Nordhausen, Höxter, Dortmund, Frankfurt und Karlsruhe.
Begonnen wurde mit einer Vorstellungsrunde. Es wurde deutlich, dass fast alle Anwesenden bei sich zuhause den lokalen Protest gegen Hartz IV und die Agenda 2010 mit Montagsdemonstrationen aufrecht erhalten. Wenn es auch Protest auf kleiner Flamme ist, ist er doch wesentlich für die derzeitigen Verwerfungen in der großen Politik. Weiterhin stellte sich heraus, dass die verschiedenen Gruppen verschiedene Politikkonzepte verfolgen und gerne gegenseitig voneinander lernen möchten. Eine webbasierte Vernetzung wurde von allen befürwortet.
Die Tagesordnung für das Treffen wurde genau so beschlossen wie vorher in der Einladung vorgeschlagen.
1. Der organisatorische Rahmen der bundesweiten Vernetzung
Alle Anwesenden waren sich einig darüber, dass es richtig war, erst einmal unabhängig von der
bisherigen zentralen Leipziger Koordination eine neue Struktur mit Email-Verteiler und
Koordinierungskreis anzuschieben.
Es wurde beschlossen, dass die neue Struktur nicht auf eine Zentrale angewiesen sein
dürfe, die alleine über Passwörter, Email-Verteiler, Homepage usw. verfügt.
Es wurde beschlossen, dass ein Kreis von 8 Leuten, sogenannten Koordinierungsstellen, in
Zukunft gemeinsam über diese Mittel verfügen solle.
Um eine gewisse bundesweite Flächendeckung und auch eine lokale Erdung der bundesweiten
Vernetzung zu erreichen, wurde beschlossen, dass für 8 Regionen jeweils stellvertretend
Ansprechpartner, sogenannte Koordinierungsstellen gefunden werden sollen, die jede
bundesweite Aktivität wie Verschickung von Protokollen, Aufrufen etc. kurzfristig untereinander
absprechen können.
Es wurde beschlossen, dass der bundesweite Email-Verteiler weiterhin durch Edgar Schu (E.Schu1(at)gmx.de) aus Göttingen bedient werden solle.
Regionale Koordinierungsstellen wurden benannt bzw. sind bisher noch offen:
Leipzig / Ost-Sachsen: noch nicht benannt
Brandenburg: Michael Maurer, m.m(at)dalichow-online.net
Ost-Westfalen/Lippe: Fritz Ludwig, FritzLudwig(at)web.de
Berlin: Rainer Wahls, RWahls(at)web.de
Süden, Karlsruhe: Helmut Woda, Helmut.Woda(at)web.de
Köln/Düsseldorf: noch nicht benannt
Frankfurt: noch nicht benannt
Kassel/Göttingen: Renate Gass und Edgar Schu, R.Gass1(at)gmx.de und E.Schu1(at)gmx.de
Die Kontaktdaten, also auch Telefon-Nummern, sollten allen Koordinierungsstellen gegenseitig bekannt sein, damit das neue Koordinierungsgremium sehr bald seine Arbeit für einen demokratischen Meinungsbildungsprozess und eine gemeinsame Kampagnenpolitik aufnehmen kann.
2. Bericht über vergangene Aktionen
1-Euro-Job-Kampagne: Eine 1-Euro-Job-Kampagne mit Aktionstag 20. Mai fand in manchen
Städten statt. Es gelang jedoch nicht, ein großes Medienecho zu erreichen. Eine Mitursache war
wahrscheinlich, dass sie nicht wie abgesprochen über den bundesweiten Verteiler koordiniert
wurde. In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass der Widerstand gegen 1-Euro-
Jobs für das bundesweite Bündnis auch in Zukunft ein zentraler Punkt sein muss.
Es wurde beschlossen, dass diese und andere Initiativen ebenfalls über eine bundesweite
Homepage koordiniert werden sollten.
3. Vorschlag zu einem Aktionstag und Kampagne im September
Es wurde der Kampagnenvorschlag, der schon mit der Einladung zum Treffen vorgestellt worden
war, noch einmal kurz mündlich vorgestellt.
In der anschließenden Diskussion stellte sich heraus, dass der Vorschlag nicht konsensfähig war. Strittige Punkte waren vor allem:
Man einigte sich dennoch darauf, dass man eine gemeinsame Kampagne durchführen möchte, die einen bundesweiten dezentralen Aktionstag am 3. September als Höhepunkt haben solle.
Es zeichnete sich ab, dass die lokale Variabilität der Aktionsformen und in gewissen Grenzen auch der Inhalte für ein Gelingen wichtig sei. Eine gemeinsame Botschaft medial zu vermitteln, wäre dennoch ein gemeinsames Ziel.
Im Rahmen eines Workshops des Sozialforums in Erfurt (21. bis 24. Juli) soll eine gemeinsam durchführbare Kampagne konkret erarbeitet und beschlossen werden. Bis dahin sind alle aufgefordert, sich Gedanken darüber zu machen. Vorschläge für Konzepte für die gemeinsame Kampagne und für den Aktionstag können ständig an die Email-Adresse Soziale-Bewegung-Buero-Kassel@web.de oder an eine der Koordinierungsstellen geschickt werden.
Punkt 4. (Interventionsvorschläge in Bezug auf die Bundestagswahlen) und 5. (Weitere Kampagnenideen) sind schon im Rahmen des Punktes 3. besprochen worden.
6. Aktuelles
Einer der Anwesenden merkte an, dass am 2. Juli in Hannover ein bundesweites Treffen von
Montagsdemonstranten statt gefunden hatte. Von dort sei er beauftragt worden, den Kontakt zur
Versammlung herzustellen mit dem Ziel, "die Spaltung zu überwinden".
In der anschließenden Diskussion wurde der Vorschlag zur Gemeinsamkeit generell für richtig
befunden aber darauf hingewiesen, dass das Treffen in Hannover durch die MLPD initiiert
gewesen sei. Die Versammlung verstehe sich jedoch grundsätzlich als parteiunabhängig.
Man einigte sich darauf, dass man nach den vergangenen Erfahrungen wesentlich
beeinträchtigter Gemeinsamkeit das versöhnliche Auftreten der MLPD gerne zur Kenntnis
nehme. Tatsächliche Gemeinsamkeit solle aber an konkreten Anlässen zum Ausdruck kommen.
Nächste Anlässe schon vor der Bundestagswahl seien die kommende Kampagne und der
Aktionstag am 3. September. Erfreulich wäre es, wenn die Vernetzung, die sich in Hannover
getroffen hat, diese Aktionen auch aufgreifen könnte.
Helmut Woda, Fritz Ludwig, Rainer Wahls, Renate Gass, Edgar Schu, Roland Klautke und Peter Grottian