Email: Soziale-Bewegung-Buero-Kassel(at)web.de

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wie bereits angekündigt, findet am 9. Juli, nächster Samstag, um 11:00 Uhr in Kassel das 7. bundesweite Treffen der Sozialbündnisse, Organisatoren der Montagsdemonstrationen, Erwerbsloseninitiativen, Organisationen der sozialen Bewegung und Vertreter der Gewerkschaften statt. Zwar ist in der Republik politisch einiges in Bewegung geraten, werden einige der größten Ungerechtigkeiten der Hartz-Gesetze retuschiert, gerade deshalb ist es wichtig, dass sich die sozialen Protestinitiativen in der öffentlichen Auseinandersetzung zurückmelden. Das wird aber ohne eine übergreifende Abstimmung nicht möglich werden.

Aus diversen Rückmeldungen auf unsere Einladung und bei Gesprächen am Rande der Regionaldemonstration Berlin/Brandenburg an diesem Samstag, 2. Juli, in Jüterbog, wurde deutlich, dass die Anreisekosten nach Kassel für viele Leute ein Problem darstellen.
Damit das Treffen in Kassel ein Erfolg werden kann, haben wir uns bemüht aus einem Spendentopf finanzielle Mittel bereit zu stellen.

Wir möchten allen Leuten, für die die Anreisekosten nach und von Kassel ein Problem darstellen, anbieten, dass aus einem Finanztopf 50 % erstattet werden.

Der von den rot/grünen Noch-Regierungsparteien berufene Ombuds-Rat hat sich das erste Mal öffentlich geäußert. Aus dem Bereich der Sozialverbände gibt es die Forderung nach einer Erhöhung des Alg II. Die Kanzler-SPD will vorgezogene Wahlen zu einer Volksentscheidung über ihre "Reformen" einer Umverteilung zugunsten der Wohlhabenden in diesem Land auf Kosten der prekär Beschäftigten, der Menschen ohne Erwerbsarbeit und derjenigen, die auf Sozialtransfers dieser Gesellschaft angewiesen sind. Wir müssen uns klar und öffentlich zu diesem politischen Theater äußern und jede der Hartz-Parteien mit unserer Forderung nach gesellschaftlicher Verantwortung konfrontieren. Lasst uns das Treffen in Kassel dazu nutzen! Dass sich die Kanzler-SPD mit ihrer Agenda 2010 überflüssig und unglaubwürdig gemacht hat, dass sie damit nicht nur regierungspolitisch gescheitert ist, sondern auch im Inneren zerfällt, das hat viel mit unseren sozialen Protesten des letzten Jahres und der Arroganz der Macht zu tun.

Die Proteste haben sich gegen einen organisierten Sozialabbau von Oben gerichtet, sie beschränken sich aber nicht auf ein trotziges "Nein-Sagen". Deshalb müssen wir mit unseren Forderungen und unseren Antworten auf die gesellschaftliche Krise in die Öffentlichkeit gehen. Denn der Maßstab unseres Erfolges aus einem breiten sozialen Bewegungszusammenhang entscheidet sich daran, inwiefern es uns gelingt, konkrete Verbesserungen durchzusetzen. Deshalb wollen wir in Kassel endlich einen gemeinsamen Forderungskatalog mit kurzfristigen Forderungen und langfristigen Zielen beschließen, wollen mit Euch über den Kampagnenvorschlag: "Sich selbst eine Arbeit geben, statt repressive ALG II-Ermittler" diskutieren.

In Wahlkampfzeiten ist es möglich, die Auftritte der Hartz-Parteien zu nutzen, um sie mit den konkreten Situationen der Betroffenen dieser Politik zu konfrontieren. Unter der neuen CDU-Bundeskanzlerin wird es kaum eine soziale Rücksichtnahme geben, denn sie hat nur maximal zwei Jahre Zeit für ihren marktradikalen Gesellschaftsum- und Sozialabbau, bevor Wahlen sie wieder stören könnten.

Genau deshalb müssen die sozialen Bewegungsansätze sich so organisieren, dass sie als politischer Akteur auch in wahlfreien Zeiten auf der Straße ernst genommen werden müssen. Eine neue Linkspartei will die Interessen der "kleinen Leute" vertreten. Momentan hat dieses Projekt "nur" das Ziel, als erweiterte PDS-Fraktion in den Bundestag einzuziehen. Ob daraus eine neue politische Kraft entsteht, die sich für die sozialen Bewegungsansätze öffnet, diese wirklich unterstützt und umgekehrt die Proteste auf der Straße in die parlamentarische Auseinandersetzung hineingetragen werden können, diese Frage ist noch lange nicht beantwortet. Wir sollten uns aber diese Fragen stellen, ohne uns parteipolitisch einbinden zu lassen.

Um in den Wahlkampf einzugreifen, gab es auf dem letzten Arbeitstreffen in Berlin die Überlegung, den Tag des Wahlparteitages der SPD am 28. August für eine Aktion im Rahmen der Kampagne "Sich selbst eine Arbeit geben, statt repressive ALG II-Ermittler" zu nutzen. Wir wollen ein mediales Bild herstellen, bei dem der Einzelne seine Vorstellung von Erwerbsarbeit verbindet mit den generellen Forderungen nach abgesicherten Rahmenbedingungen entsprechend unserer Programmatik und damit gleichzeitig die regierende Phantasielosigkeit und "Alternativlosigkeit" in Frage stellen. Wenn Euch diese Idee gefällt, wollen wir die weiteren Planungen gemeinsam mit Euch in Angriff nehmen. Wir wollen in der Öffentlichkeit durch Aktionen und Pressearbeit deutlich machen, welche Schritte bei der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik notwendig sind, um die fortwährende Umverteilung, die auf Kosten der Erwerbstätigen und Erwerbslosen geht, zu stoppen.

Es wird jedoch selbstverständlich die Möglichkeit von Veränderungen und Gegenvorschlägen geben. Diese werden wir ebenfalls gemeinsam bei dem Treffen besprechen können.

Die vorläufige Tagesordnung:

1. Lösung bestehender Probleme und wie weiter

2. Berichte über vergangene Aktionen

3. Vorschlag zu einem Aktionstag und Kampagne im September

4. Interventionsvorschläge in Bezug auf die Bundestagswahlen

5. Weitere Kampagnenideen

6. Aktuelles


Die vorgeschlagene Tagesordnung ist selbstverständlich nicht endgültig. Wir freuen uns über weitere Vorschläge und Kritiken. Wir bitten euch Anregungen/Änderungen, aber auch Rückmeldungen, ob und mit wieviel Personen Ihr am 9. Juli nach Kassel kommen werdet, an die Email-Adresse des Büros Kassel zu schicken:
Soziale-Bewegung-Buero-Kassel(at)web.de
Für telefonische Rückfragen steht außerdem Renate Gass in Kassel gerne zur Verfügung:
Email: R.Gass1(at)gmx.de, Tel.: 0561 86 18 571 oder 0151 1539 0382
1) die Einladung (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/mon_bw7.pdf
2) Anfahrtsplan (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/mon_bw7_anf.pdf
3) Sich selbst eine Arbeit geben, statt repressive ALG II-Ermittler. Kampagnenvorschlag (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/mon_bw7_vorschl.pdf
4) Protokoll vom Arbeitstreffen am 11.6. in Berlin (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/mon_bprot.pdf

Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für Eure Arbeit bis zum 9. Juli
Peter Grottian, Roland Klautke, Rainer Wahls (Berlin), Renate Gass (Kassel) und Edgar Schu (Göttingen)

P.S.: Schickt bitte auch diese Erinnerung innerhalb Eurer regionalen Bündnisse weiter.



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