# Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 16. April 2008 #
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
am 25. April soll der EU-Reformvertrag durch den Bundestag und danach
durch den Bundesrat ratifiziert werden.
NOCH IST ES ABER NICHT ZU SPÄT!
Nachdem die EU-Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden bei
Volksabstimmungen gescheitert war, soll sie jetzt an den
Mehrheitsinteressen der Bevölkerung vorbei als Reformvertrag nur durch
Parlamente (außer in Irland, wo ein Volksentscheid stattfindet) in Kraft
gesetzt werden. Der sogenannte Reformvertrag hebelt Rechte aus
Grundgesetz und Bundesgesetzen aus.
Daher unterstützt das Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) die Aktion
verschiedener Friedensgruppen *gegen den EU-Reformvertrag*. Dies hat das
ABSP auf seinem bundesweiten Treffen am letzten Samstag, 12.4.08, in
Aschersleben einhellig beschlossen.
Unterstützt diese Massen-Email-Kampagne:
http://www.schritte-zur-abruestung.de/2008/eu-email.php
Der sogenannte Reformvertrag ist die verkappte EU-Verfassung in neuem
Gewande.
Er ist ebenso demokratiefeindlich und militaristisch und unterminiert
soziale und Arbeitnehmerrechte ebenso wie die 2005 durch die
Bevölkerungen der Niederlande und Frankreichs in Referenden abgelehnte
EU-Verfassung.
Erst kürzlich hat der EU-Gerichtshof gegen Vergaberichtlinien für
öffentliche Aufträge der Länder entschieden, welche
Arbeitnehmerinteressen schützen sollten. Der gesamten Bevölkerung ist
dieser schädliche Einfluss der bisher von der EU ausgehenden Richtlinien
und Gesetze deutlich geworden.
Gerade jetzt stehen die Chancen also gut, dass es eine breite Ablehnung
in der Bevölkerung geben wird.
Die Interessen der Sozialproteste und der Erwerbslosen sind durch die
Ratifizierung des EU-Reformvertrages unmittelbar berührt!
Verbreitet den Aufruf!
Die Mailkampagne gegen den EU-Reformvertrag ist von mehreren
Friedensgruppen initiiert worden und wird nun von verschiedenen Gruppen
wie attac Deutschland, internationale sozialistische linke (isl), Pax
Christi Bistum Trier, dem ABSP und hoffentlich vielen weiteren unterstützt.
Unten seht Ihr den ausführlichen Aufruf, der ebenso auf der
Internetseite steht.
Für das Schreiben an die örtlichen Bundestagsabgeordneten *verwendet man
das automatische Mail-Interface* der bundesweiten Organisation "Deutsche
Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK):
http://www.schritte-zur-abruestung.de/2008/eu-email.php
Unterstützt die Kampagne! Beteiligt Euch und leitet die Aufforderung an
FreundInnen, Bekannte und Verwandte weiter!
Mit solidarischen Grüßen
Wolfram Altekrüger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer,
Margit Marion Mädel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia
Witte, Helmut Woda
P.S.: Die nächste reguläre Rundmail des ABSP mitsamt vollständigem
Ergebnisprotokoll des 23. bundesweiten Treffens in Aschersleben erhaltet
Ihr in einigen Tagen.
Hier der ausführliche Aufruf gegen den EU-Reformvertrag
(http://www.schritte-zur-abruestung.de/2008/eu-email.php):
Liebe Freundinnen und Freunde
Die Zeit drängt! Am 25. April soll der "neue" EU-Vertrag, der
"Lissabonner Vertrag", der auch "EU-Reformvertrag" genannt wird, im
Bundestag und am 23. Mai im Bundesrat ratifiziert werden. Der
Lissabonner Vertrag stimmt in allen wesentlichen Punkten mit dem
EU-Verfassungsvertrag überein, der in Frankreich und den Niederlanden in
Referenden abgelehnt wurde. Die globalisierungskritische Bewegung und
die Friedensbewegung kritisierten den EU-Verfassungsvertrag und damit
auch den Lissabonner Vertrag als neoliberal, militaristisch und
undemokratisch.
Bislang fand in Deutschland aber auch EU-weit kaum eine öffentliche
Diskussion über die Inhalte des Vertrages statt. Deshalb wollen wir die
Tage vor der Abstimmung dazu nutzen, kritischen Positionen Gehör zu
verschaffen. Dies ist umso notwendiger, weil der Vertrag einem
friedlichen und sozialen Europa ein Absage erteilt. Denn der Lissabonner
Vertrag ist
- UNDEMOKRATISCH:
Der Vertrag wurde erneut im stillen Kämmerlein unter Ausschluss der
europäischen Öffentlichkeit ausgehandelt. Er ignoriert die Voten in
Frankreich und den Niederlanden und soll (mit Ausnahme Irlands) ohne
Zustimmung der Bevölkerung ratifiziert werden.
- NEOLIBERAL:
Mit dem Lissabonner Vertrag wird eine bestimmte - und zwar die
neoliberale - Wirtschaftsform festgeschrieben. In Artikel 98 etwa heißt
es: "Die Mitgliedstaaten und die Union handeln im Einklang mit dem
Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb." Während
sich hierdurch die eklatanten sozialen Schieflagen innerhalb Europas
weiter verschärfen werden, soll die weltweite Armut ausgerechnet durch
"die Integration aller Länder in die Weltwirtschaft [und] den
schrittweisen Abbau internationaler Handelshemmnisse" (Artikel 10a)
bekämpft werden. Hierdurch wird jedoch, wie allgemein bekannt ist, die
Armut weiter zunehmen.
- MILITARISTISCH:
Der Vertrag bestimmt, dass Truppen von EU-Mitgliedstaaten für weltweite
Militär- und Kampfeinsätze zur Verfügung stehen müssen. Der Vertrag
schreibt den Mitgliedsstaaten vor, ihre Militärausgaben zu erhöhen und
räumt dem Europäischen Parlament keine Mitentscheidungsrechte in außen-
und militärpolitischen Fragen ein. Darüber hinaus eröffnet er auch noch
die Option für Militäreinsätze innerhalb der Europäischen Union
("Solidaritätsklausel").
Es gibt also viele gute Gründe, diesen Vertrag abzulehnen (noch mehr
finden sich in dieser ausführliche Analyse:
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-31-2007.pdf)
Noch ist es nicht zu spät. Werden Sie jetzt aktiv.
1. Informieren Sie bitte die Bevölkerung ihrer Heimatstadt, KollegInnen,
Nachbarn usw. über die Inhalte des Vertrages. Drucken Sie bitte dazu
folgendes Flugblatt aus
(http://www.imi-online.de/download/EU-Reformvertragsflyer.pdf) und
schicken Sie bitte diese Mail an Ihre Freunde und Bekannte weiter!
2. Fordern Sie bitte ihre/n örtliche/n Bundestagsabgeordnete/n dazu auf,
gegen den Vertrag zu stimmen oder sich wenigstens dafür einzusetzen,
dass die Öffentlichkeit an diesem Prozess beteiligt wird. Senden Sie ihm
bitte diesen Brief mit seiner umfangreichen Ablehnungsbegründung
schriftlich oder per e-mail zu. Nutzen Sie hierfür folgenden Link:
http://www.schritte-zur-abruestung.de/2008/eu-email.php
(Sie können den Brief natürlich auch mit persönlichen Formulierungen
ergänzen oder umformulieren)
Der EU-Verfassung wurde im Jahr 2005 eine Absage erteilt! Sagen Sie
bitte auch jetzt Nein zum Lissabonner Vertrag und dem damit
einhergehenden Ausverkauf demokratischer und sozialer Rechte! Sagen Sie
bitte auch jetzt Nein zum Lissabonner Vertrag und der damit
einhergehenden EU-Militär- und Kriegspolitik! Für ein friedliches und
demokratisches Europa von unten!
Unterstützende Gruppen:
Attac Deutschland, Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), Deutsche
Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), AG
Frieden Trier, Friedensgruppe Lüdenscheid, Heidelberger Forum gegen
Militarismus und Krieg, Informationsstelle Militarisierung (IMI),
internationale sozialistische linke (isl), Pax Christi Bistum Trier...
Es folgt der Textvorschlag an die Bundestagsabgeordneten, der über
http://www.schritte-zur-abruestung.de/2008/eu-email.php bequem
verschickt werden kann.
Sehr geehrte(r) Herr/Frau,
am 25. April entscheidet der Bundestag über den so genannten Lissabonner
Vertrag, auch EU-Reformvertrag genannt. Der Vertrag ist undemokratisch,
aus sozialer Sicht hochproblematisch und er wird die Militarisierung der
Union entscheidend weiter vorantreiben. Deshalb möchte ich Sie hiermit
bitten, gegen diesen EU-Vertrag zu stimmen oder sich wenigstens dafür
einzusetzen, dass die Öffentlichkeit an diesem Prozess beteiligt wird.
*Undemokratisch*
Obwohl der EU-Verfassungsvertrag im Jahr 2005 von der französischen und
niederländischen Bevölkerung abgelehnt wurde, soll nun versucht werden,
mit dem sog. Reformvertrag (auch: "Vertrag von Lissabon") seine
wesentlichen Inhalte in kaum abgewandelter Form durch die Hintertür zu
verabschieden. Der Reformvertrag ist nichts anderes als alter Wein in
neuen Schläuchen, er ignoriert das Votum in Frankreich und den
Niederlanden und wurde erneut im stillen Kämmerlein unter Ausschluss der
europäischen Öffentlichkeit ausgehandelt. Selbst die Bundesregierung
räumt in einer Presseerklärung (7.11.2007) unumwunden ein: "Der Begriff
'Verfassung für Europa' war nach der Ablehnung bei den Volksabstimmungen
in Frankreich und den Niederlanden nicht mehr haltbar. Das erklärte Ziel
der deutschen Ratspräsidentschaft war es aber, die Substanz der
Verfassung zu erhalten. Dies konnte erreicht werden."
*Sozialpolitisch kontraproduktiv*
Mit dem Lissabonner Vertrag wird eine bestimmte - und zwar die
neoliberale - Wirtschaftsform festgeschrieben, obwohl damit seit
Jahrzehnten eine Verarmung weiter Teile der Bevölkerung innerhalb der
Europäischen Union, vor allem aber in der sog. Dritten Welt einhergeht.
In Artikel 98 etwa heißt es: "Die Mitgliedstaaten und die Union handeln
im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem
Wettbewerb." Besonders perfide ist es, wenn der Reformvertrag in Artikel
10a angibt, die Europäische Union bekenne sich zu dem "vorrangigen Ziel,
die Armut zu beseitigen", nur um im nächsten Satz als zentrale Maßnahme
hierfür folgendes zu benennen:
"die Integration aller Länder in die Weltwirtschaft zu fördern, unter
anderem auch durch den schrittweisen Abbau internationaler
Handelshemmnisse." Es ist allgemein bekannt, dass diese Maßnahmen die
weltweite Armut vergrößern, sich aber als hochprofitabel für die
europäischen Großkonzerne erwiesen haben. Gleichzeitig ist diese Armut,
wie selbst die Weltbank mittlerweile einräumt, der wichtigste Grund für
das Ausbrechen gewaltsamer Konflikte in der Dritten Welt, die dann
wiederum militärisch "befriedet" werden müssen, um den Dampfkessel der
Globalisierungskonflikte unter Kontrolle zu halten.
*Militarisierung durch die Hintertür*
Sämtliche bereits an der EU-Verfassung kritisierten
Militarisierungsaspekte wurden auch in den Lissabonner Vertrag
übernommen. Kernpunkte der Kritik waren und sind:
- Weltweite EU-Kampfeinsätze mit nahezu unbegrenztem Aufgabenspektrum:
Artikel 28b, Absatz 1 benennt u.a. "gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen",
"Kampfeinsätze" und "Operationen zur Stabilisierung der Lage" sowie "die
Unterstützung für Drittländer bei der Bekämpfung des Terrorismus in
ihrem Hoheitsgebiet" als Aufgabenspektrum künftiger EU-Kriege.
- Militäreinsätze im Inneren: In Artikel 188 wird festgeschrieben, dass
die EU "alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich der ihr
von den Mitgliedstaaten bereitgestellten militärischen Mittel"
mobilisiert, um "terroristische Bedrohungen im Hoheitsgebiet von
Mitgliedstaaten abzuwenden". Dies bedeutet nichts anderes als den
möglichen Einsatz von Militär im Inneren der EU zur Abwendung von so
genannten Terrorgefahren. Damit soll EU-vertraglich eine weitere
Militarisierung der EU-Innenpolitik ermöglicht werden.
- Vertragliche Aufrüstungsverpflichtung: Artikel 28a, Absatz 3 enthält
erneut die bis dato einmalige Verpflichtung, mehr Gelder in den
Rüstungssektor zu investieren: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich,
ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern." Die bereits
2004 eingerichtete EU-Rüstungsagentur soll die Einhaltung dieser
Vorschrift überwachen und im Lissabonner Vertrag primärrechtlich
verankert werden.
- Endgültige Einrichtung eines EU-eigenen Militärhaushalts: Der bislang
noch gültige Nizza-Vertrag verbietet die Aufstellung eines
EU-Militärhaushalts, was sich bislang als erheblicher Hemmschuh für die
Militarisierung der EU erwiesen hat. Deshalb wird im Lissabonner Vertrag
(Artikel 28, Absatz 3) der Europäischen Union erstmalig die Möglichkeit
eröffnet, einen als "Anschubfonds" bezeichneten EU-eigenen Militäretat
aufzustellen.
- Keine parlamentarische Kontrollmöglichkeit von EU-Militäreinsätzen:
Über EU-Militäreinsätze entscheiden allein die Staats- und
Regierungschefs der EU. Das Europäische Parlament hat im Lissabonner
Vertrag (Artikel 21) lediglich das Recht formal "angehört" und
"unterrichtet" zu werden, (mit)entscheiden darf es nicht. Da auch
vertraglich die Nichtzuständigkeit des Europäischen Gerichtshof (EUGH)
festgeschrieben wurde (Art. 240a), wird somit die Gewaltenteilung in der
entscheidenden Frage von Krieg und Frieden de facto aufgehoben.
- Kerneuropa - nur wer Krieg führt, darf mitbestimmen: EU-Mitglieder,
die sich militärisch hierfür qualifiziert haben, indem sie an den
wichtigsten Aufrüstungsprogrammen teilnehmen und Interventionstruppen
(Battle Groups) zur Verfügung stellen, können eine "Ständige
Strukturierte Zusammenarbeit" eingehen, mit der das eigentlich für den
außen- und sicherheitspolitischen Bereich geltende Konsensprinzip
ausgehebelt wird (Artikel 28e, Absatz 6). Das Einstimmigkeitsprinzip
bezieht sich "allein auf die Stimmen der Vertreter der an der
Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten."
- Machtverschiebung zugunsten der Großmächte: Schon die EU-Verfassung
sah mit der sog. doppelten Mehrheit eine dramatische Verschiebung der
Machtverhältnisse im wichtigsten EU-Gremium, dem Rat der Staats- und
Regierungschefs, vor. Dies bedeutet für Deutschland etwa eine
Verdopplung der Stimmanteile im Rat (die anderen Gewinner sind
Frankreich, Großbritannien und Italien), während die kleinen und
mittleren EU-Länder deutlich an Einfluss verlieren. Mit dem
Reformvertrag (Artikel 9c) wird diese dramatische Machtverschiebung im
Jahr 2014 als gängige Praxis eingeführt.
Ich hoffe, Sie teilen meine Auffassung, dass die hier genannten Aspekte
des Lissabonner Vertrages einer Europäischen Union, die sich für
sozialen Ausgleich und eine friedliche Welt einsetzt, abträglich sind
und werden sich bei der anstehenden Abstimmung dementsprechend
verhalten. Also stimmen Sie bitte gegen die Ratifizierung des
Lissabonner Vertrages.
Mit freundlichen Grüßen