# Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 9. April 2008 #
Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland, 08.04.2008 *Bitte beachten Sie die Einladung, Aufruf und den offenen Brief der Bundestagsabgeordneten Kornelia Möller (DIE LINKE) im Anschluss der Pressemeldung. *Hartz IV: Über fünf Wochen Hungerstreik in Gütersloh- Solidaritätsdemonstration am 10.04.2008 Gütersloh - Indem Fall des mittlerweile seit über fünf Wochen anhaltenden Hungerstreiks eines Hartz IV-Beziehers aus Gütersloh (http://www.elo-forum.net/hartz-iv/hartz-iv/-200804031736.html ) wird für Donnerstag 10.04.2004 zu einer Solidaritätsdemonstration aufgerufen. Veranstalter sind die »Linke.NRW« und der »Bund Soziales Zentrum Deutschland e.v. (BSOZD)«. Mittlerweile befindet sich Berndt Pfeifer auf anraten seiner Hausärztin in einem Krankenhaus, wo er jedoch seinen Hungerstreik weiter fortsetzt und jederzeit auf eigenen Wunsch die Klinik verlassen kann. Hintergrund seines Hungerstreiks sind die schikanösen Behandlungen der dortigen Hartz IV-Behörde, verschleppte Anträge und fehlende Entschuldigungen. Sein Folgeantrag von März sei immer noch nicht bearbeitet. Trotz eingeräumter Fehler, erhalte er seit März kein Geld mehr von der GT-Aktiv GmbH. Anderslautende Meldung des GT-Aktiv-Geschäftsführers Fred Kupcyk, wonach es Entschuldigungen gegeben hätte und die Bescheide zurückgenommen habe, bestritt er gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland in einem Telefonat. Inzwischen hat sich auch die Bundestagsabgeordnete Kornelia Möller (DIE LINKE) eingeschaltet und in einem offenen Brief an Fred Kupcyk (Geschäftsführer der GT-Aktiv GmbH) eine sofortige Lösung im Interesse des Hungerstreikenden angemahnt. (Text des offenen Briefes unter II). Der Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland, Martin Behrsing hat neben Rüdiger Sagel (Mitglied des Landtag NRW, DIE LINKE.NRW) und Helmut Manz, (Landesvorstand DIE LINKE.NRW) seine Teilenahme als Redner für Demonstration zugesagt. -------------------------------------------- Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie werden hiermit herzlich eingeladen zur Berichterstattung über die Solidaritätsdemonstration eingeladen. Um 14:00 können Sie in einem Pressegespräch Ihre Fragen stellen. Selbstverständlich haben Sie auch die Möglichkeit, sich während der Demonstration und nach Abschluss die notwenigen Informationen einzuholen. Einige Redemanuskripte werden Ihnen noch vorab zur Verfügung gestellt. Es gilt aber das gesprochene Wort. Anbei der Aufruf und das Programm der Solidaritätsdemonstration und anschließend der offene Brief der Bundestagabgeordneten Kornelia Möller (DIE LINKE) an den Geschäftsführer der Gütersloher Hartz IV-Behörde, GT-Aktiv GmbH. Mit freundlichen Grüßen Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland, Tel.: 0160/99278357) -------------------------------------------- +-------------------------------------------------------------+ +-------------------------------------------------------------+ Das ABSP unterstützt die Solidaritätsdemonstration für Berndt Pfeifer in Gütersloh. Wir hoffen, dass ein Einlenken der Hartz IV-Behörde durch den Druck der sozial Aktiven in der Öffentlichkeit erreicht wird. Die negativen Folgen, die ALG II-Bezieher oft tragen, wenn sie ohne Beistand (nach SGB X Abs.§ 4) zum Amt gehen, sind sehr oft für die Betroffenen nicht überschaubar. Da die Beweislast bei ihnen liegt, können sie ihre Ansprüche in vielen Fällen beim Sozialgericht nicht nachträglich durchsetzen. Hier setzt oft die Abwärtsspirale gegen die Betroffenen ein, weil auch gegen unberechtigte Sanktionen in solchen Fällen kaum vorgegangen werden kann. Deshalb begrüßen wir, dass bundesweit Begleitschutzinitiativen für ALG II- Bezieher eingeführt werden, um unnötige Schädigungen von Betroffenen zu verhindern. Im Falle des Betroffenen in Gütersloh ist nun aber öffentlicher Druck notwendig. Daher fordern wir alle Menschen auf, soweit es im Rahmen ihrer Möglichkeiten liegt, sich an der Demonstration am 10. April in Gütersloh zu beteiligen. Koordinierungskreis des Aktionsbündnis Sozialproteste +-------------------------------------------------------------+ +-------------------------------------------------------------+ -------------------------------------------- I Veranstaltungsort: GT aktiv GmbH, Friedrich-Ebert-Strasse 31, 33330 Gütersloh Daten der Veranstalter und Ansprechpersonen: Bund Soziales Zentrum Deutschland e. V. 1. Vorsitzender Peter Ritsche | Im Wieksfeld 11 | D-33378 Rheda-Wiedenbrück Telefon: 05242 - 940 157 Mobil: 0173 - 6970885 Fax: 05242 - 940 158 E-Mail: zentrale@bsozd.com http://www.bsozd.com DIE LINKE. KREIS GÜTERSLOH Sprecher Kreisvorstand Michael Pusch | Leimweger Heide 5 | D-33775 Versmold Telefon: 05423 - 41876 Mobil: 0171 - 1709215 E-Mail: info@die-linke-guetersloh.de http://www.die-linke-guetersloh.de Solidarität mit Berndt Pfeifer Seit mehr als 5 Wochen befindet sich der Gütersloher Berndt Pfeifer im Hungerstreik. Sein Zustand ist inzwischen lebensbedrohlich. Wir verlangen von der GT aktiv GmbH als zuständige ARGE die sofortige Erfüllung der Forderungen von Berndt Pfeifer: 1.Die Rücknahme des letzten Bewilligungsbescheides von Ende Februar, in dem die Miete erheblich gekürzt wurde. 2.Die Auszahlung der im Dezember 07 zu Unrecht einbehaltenen 55,80 Euro (Verpflegungsanteil in der Regelleistung für einen Krankenhausaufenthalt, den Herr Pfeifer NICHT angetreten hat). 3.Eine Entschuldigung durch den Geschäftsführer der GT aktiv GmbH, Herrn Kupczyk. Berndt Pfeifer bitten wir, seinen Hungerstreik zumindest zu unterbrechen. Sein Fall ist kein Einzelfall. Er hat mit seiner Aktion das Schicksal der vielen Tausend von Hartz IV betroffenen Menschen im Kreis Gütersloh ins Bewußtsein gerückt. Wenn Berndt Pfeifer seinen Kampf gewinnt, gewinnen wir alle! Wir fordern, dass die ARGEn wie die GT aktiv GmbH ihrer Verpflichtung nachkommen und die Betroffenen zu ihrem Wohle beraten. Es besteht eine Hinweis- und Beratungspflicht! Wir fordern das Unterlassen rechtswidriger Vorgehensweisen wie die von der GT aktiv GmbH praktizierte Deckelung der Heizkosten. Wir wehren uns gegen Kürzungen der Mittel für Beratungsstellen, gegen die Aushöhlung der Prozeßkostenhilfe und die Erhöhung der Anwaltsgebühren. Wir fordern eine sofortige Anhebung der Regelsätze auf 500,- ?! Hartz IV muss überwunden werden Die Hartz-Gesetze und die Agenda 2010 sind nicht ohne Alternative! Aber sie sind politisch gewollt um Löhne zu drücken, Arbeitszeiten zu verlängern, Leiharbeit und Hungerlöhne zu etablieren. In diesem Sinne waren die Hartz-Gesetze ein Erfolg. Zum Wohle derer, die eh schon genug haben. Die Demokratie kapituliert vor der Macht des Geldes. Inzwischen zeigen sich weitgehende Folgen: Die Armut nimmt zu, die Zahl der in Armut lebenden Kinder hat sich verdoppelt, die Renten sinken, den Sozial-Versicherungen fehlen Einnahmen und die Kaufkraft sinkt. Das geht auch zu Lasten von Einzelhandel und Handwerk. Dieses Land ist reich, viel reicher als noch vor 30 Jahren. Eine soziale Grundsicherung für ALLE ist deshalb möglich. Wir fordern die öffentliche Diskussion über Grundsicherung und Grundeinkommen. Es reicht! Wir rufen auf zur Teilnahme an der Demonstration am 10. April um 15 Uhr vor der GT aktiv GmbH in der Friedrich-Ebert-Strasse 31, 33330 Gütersloh Bisher haben als Redner zugesagt: Martin Behrsing, Sprecher Erwerbslosen-Forum Deutschland Rüdiger Sagel, Landtagsabgeordneter DIE LINKE.NRW Helmut Manz, Landesvorstand DIE LINKE.NRW Mehr Infos unter http://www.bsozd.com und http://www.die-linke-guetersloh.de Peter Ritsche, Bund Soziales Zentrum Deutschland e. V. Michael Pusch, DIE LINKE. KREIS GÜTERSLOH -------------------------------------------- II Offener Brief der der Bundestagabgeordneten Kornelia Möller (DIE LINKE) an den Geschäftsführer der Gütersloher Hartz IV-Behörde, GT-Aktiv GmbH GT aktiv GmbH Geschäftsführung Herr Fred Kupczyk Friedrich-Ebert-Str. 31 33330 Gütersloh Dienstag, 8. April 2008 Sehr geehrter Herr Kupczyk, Ihnen ist bekannt, dass Herr Berndt Pfeifer, der von Hartz IV betroffen ist, für sich keinen anderen Weg des Protestes sieht, als zu hungern. Die Ursache ist klar. Herr Pfeifer wurde durch Ihre Behörde schikaniert, ihm wurde Geld vorenthalten und ein Zwangsumzug nahegelegt. Ich gehe davon aus, dass Sie Ihrer Verantwortung nachkommen und eine sofortige Klärung im Interesse von Herrn Pfeifer einleiten. Der falsche Bewilligungsbescheid vom Februar muss zurückgenommen und der einbehaltene Verpflegungsanteil ausgezahlt werden. Auch erwartet Herr Pfeifer eine Entschuldigung Ihrerseits. Das ist für mich eine Frage von Menschlichkeit und ein Teil ihrer Verantwortung den Menschen gegenüber, denen Ihre Hilfe zusteht. Mit freundlichen Grüßen Kornelia Möller Bundestagsabgeordnete DIE LINKE Eine Kopie dieses Briefes geht auch an die Presse und das Erwerbslosen Forum Deutschland. Weitere Infos unter: ------------------------------------ Pressekontakt Erwerbslosen Forum Deutschland Martin Behrsing Schickgasse 3 53117 Bonn Tel.: 0228 2495594 Mobil: 0160 99278357 Fax: 0180 5039000 3946 http://www.erwerbslosenforum.de redaktion@erwerbslosenforum.de Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06