1. Passt es zusammen, dass das ABSP gleichzeitig für 500 Euro Eckregelsatz (und 10 Euro lohnsteuerfreien Mindestlohn) kämpft und im Rahmen der Kampagne Krach statt Kohldampf "80 Euro mehr alleine für Ernährung!" fordert?
a) Die Kampagne der Bündnisplattform 500-10
Mehrere Bündnispartner, darunter das ABSP, initiierten im Juli 2009 die Kampagne für 500 Euro Eckregelsatz (und 10 Euro lohnsteuerfreien gesetzlichen Mindestlohn), kurz: Bündnisplattform 500-10: http://www.500-euro-eckregelsatz.de
Seit Juli 2009 werden unterstützende Organisationen, die Unterstützung durch Personen des öffentlichen Lebens und Unterschriften mit Unterschriftenlisten auf der Straße gesammelt.
Die Forderungen dieser Kampagne haben vor allem zwei Merkmale:
Dies ist der strategische Ausgangspunkt, auf welchen bis zum heutigen Tag mit der Kampagne der Bündnisplattform 500-10 hingearbeitet wurde.
b) Teilforderung im breiten Bündnis:
"Krach schlagen statt Kohldampf schieben! - 80 Euro mehr alleine für Ernährung!"?
Die wichtige Teilforderung der Kampagne für 500 Euro Eckregelsatz, 80 Euro mehr alleine für Ernährung, hat nun ihren Niederschlag in der Forderung des Bündnisses Krach statt Kohldampf gefunden.
Noch nie seit ihrer Einführung im Jahr 1990 stand die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) so deutlich am Pranger wie heutzutage. 80 Euro mehr alleine für Ernährung lassen sich durch die EVS auf keinen Fall begründen. 3,94 Euro hat der ärmste Teil der Bevölkerung pro Tag für Nahrungsmittel und nicht-alkoholische Getränke zur Verfügung. Dies misst die EVS und erklärt es zum Existenzminimum. 6,58 Euro wären aber das ernährungsphysiologische Existenzminimum, wenn Mangelernährung verhindert werden soll. Das wären 197 statt 118 Euro pro Monat für diesen Regelsatzbestandteil, also alleine dafür ca. 80 Euro mehr. Die EVS taugt für nichts anderes, als einen immer größeren Teil der Gesellschaft zu verarmen. Die EVS gehört abgeschafft!
Dies drückt die Koordinierungsstelle der gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppen (KOS, www.erwerbslos.de) in ihrer Positionierung zum Regelsatz vom Oktober 2010 so aus:
"Die Verteilungsrechnungen etwa des DIW zeigen, dass in den letzten Jahren nur noch die oberen Einkommensklassen Einkommenszuwächse erzielten. Die unterste Einkommensgruppe fällt hingegen zurück und wird zunehmend von der Wohlstandsnormalität in der Mitte der Gesellschaft abgekoppelt. Die Ursachen dafür liegen in der Zunahme niedriger Renten aufgrund der dämpfenden Faktoren in der Rentenformel sowie in der Ausbreitung von Niedriglöhnen. Insgesamt wird die Einkommensverteilung immer ungleicher. Vor diesem Hintergrund sind die Ausgaben des untersten Fünftels der Haushalte nicht (mehr) geeignet, Aussagen über das sozio-kulturelle Existenzminimum in einem reichen Land wie der Bundesrepublik zu treffen."
(aus http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/regelsatz/kritik_rl_neubemessung_kos.pdf)
Die Forderung nach 80 Euro mehr alleine für Ernährung bringt aber noch eine weitere Chance auf Bündnisverbreiterung mit sich:
Die durch den geringen Eckregelsatz in der gesamten Gesellschaft verstärkte Tendenz, dass Millionen Menschen mit immer niedrigeren Einkommen auskommen müssen, befeuert das Preisdumping in der Nahrungsmittelproduktion.
Da dies immer mehr Menschen begriffen haben, die von diesem Preiskampf negativ betroffen sind, hat sich rund um das Bündnis Krach statt Kohldampf eine weitere Bündnisverbreiterung ergeben: Bauern, Beschäftigte im Einzelhandel, Umweltverbände sind für die Forderung der Erwerbslosen erreichbar geworden.
Die erwünschte Beteiligung des Bündnisses Krach statt Kohldampf an der Demonstration am 22. Januar 11 "Wir haben es satt!" mit einem eigenen Block zeigt, dass die gesellschaftliche Aufklärung über die Rolle des Existenzminimums voranschreitet.
c) Fairer Regelsatz für faire Produkte und fairen Vertrieb!
Uns wurde die Kritik zugetragen, dass sich Erwerbslose keine Bio-Produkte leisten könnten. Auch 80 Euro mehr im Monat würden dafür nicht reichen.
Das ist richtig: 6,58 Euro pro Tag sind der Betrag, der nötig wäre, damit ein erwachsener, alleinstehender Mensch sich durch gemischten Einkauf in Discountern und Supermärkten ausreichend und ausgewogen ernähren könnte (dies geht aus Untersuchungen des Dortmunder Instituts für Kinderernährung, FKE, aus dem Jahr 2007, preisbereinigt für Januar 2011, hervor): Ein Erwachsener benötigt 2.550 kcal pro Tag. 1.000 kcal kosten 2,58 Euro. Also ist der Bedarf 6,58 Euro pro Tag.
Wenn dieser Betrag für Ernährung endlich jedem Menschen in der Bundesrepublik Deutschland mindestens zur Verfügung stehen würde, dann wären nicht mehr Millionen Menschen gezwungen, vor allem auch noch die "allerletzten" Schnäppchen abzupassen, um wenigstens annähernd bei der Ernährung über die Runden zu kommen.
Vielleicht (!) könnte mit 6,58 Euro/Tag auch noch, ab und zu, das eine oder andere Öko-Produkt dabei sein. Ein jeder sollte zumindest die Wahl haben, sich auch für Bio- bzw. konventionelle regionale Produkte zu entscheiden, welche ihr Preisniveau nicht nur aufgrund verschärfter Ausbeutung der Umwelt, von Tieren und von Menschen, sei es der Feldarbeiter unter Plastikfolien in Spanien oder die Kassierenden an der Kasse des Discounters, halten können. Entscheidend ist, dass bei der momentanen Höhe des Betrags für Ernährung Erwerbslose kaum in der Lage sind, mit ihrer Wahl für ein bestimmtes Produkt, bzw. der Ablehnung des anderen die Umstände, die von der Bewegung beklagt werden, durch ihr eigenes Handeln zu bekämpfen. Der Feldarbeiter, der das Kilo Tomaten, welches später zu einem Spottpreis verkauft werden soll, erntet, wird keine 10 Euro Mindestlohn bekommen. Es geht nicht um belehrende Ansprüche seitens der Bewegung, jeder kann konsumieren, was er möchte. Doch sollte die Forderung nach mehr Geld für Ernährung nicht untergraben werden, indem unterstellt wird, dass wir, wenn wir das Bündnis Krach statt Kohldampf unterstützen, einen jeden, der keine Bio-Produkte kaufen möchte, verurteilen würden.
Wir wollen die Abwärtsbewegung stoppen. In der Mitte des 19. Jahrhunderts (1862) waren in England drei Viertel der Bäcker sogenannte "Undersellers", die Brot zu gesenktem Preis verkauften, weil sich nur noch wenige Menschen Brot zum normalen Preis leisten konnten. Dabei dient der niedrige Produktionspreis damals genau wie heute der Gewinnmaximierung der Anbieter! - Damals verarbeiteten diese Undersellers Alaun, Seife, Kalk, Steinmehl und andere Zutaten, um den Herstellungspreis des Brotes zu senken. Heutzutage tauchen in der Futtermittelindustrie dioxinbelastete Fette auf, und auch Lebensmittelskandale in der Vergangenheit sind vor allem darauf zurück zu führen, dass zur Senkung des Preises die bedenklichsten Praxen Anwendung finden. Wir wollen dieser Abwärtsspirale nicht tatenlos zusehen. Daher ist es gut, dass auf der Kampagnenseite der Demonstration "Wir haben es satt!" der Aufruf der Erwerbslosen zu sehen ist, eingeleitet durch die Anmerkung: "Erwerbslose wollen keinen Billigfraß!"
Die mögliche Bündnisbreite für unsere Forderungen hat also enorm zugenommen. Die Plausibilität der Forderungen der Bündnisplattform 500/10 wird immer größeren Teilen der Gesellschaft deutlich. Ein wichtiger Beitrag, um der Triade zum Durchbruch zu verhelfen!
Daher ist es gut, dass die Erwerbslosenproteste für den 22. Januar 11 zur Demo "Wir haben es satt!" mit einem eigenen Block mobilisieren, und aber auch, dass am 29. Januar 11 in Frankfurt/Main ein Treffen stattfinden wird, auf welchem über die künftige Arbeit der Bündnisplattform 500/10 gesprochen werden soll.